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Verbraucherrecht und Verbraucherschutz

Inhalt / Kursbeschreibung

Ein gesondertes „Verbraucherschutzgesetz“ existiert nicht - jedoch Vorschriften des  öffentlichen Rechts, die auf zahlreiche Gesetze verstreut sind. Der Verbraucherschutz umfasst eine Fülle von Ge- und Verboten fixiert in zivil- und öffentlich-rechtlichen Regelungen. Ihrem Regelungsbereich nach, lassen sie sich wie folgt untergliedern:

 a) Reglementierung des Anbieterhandelns auf Konsumgütermärkten (z.B. LMBG-Gesetz; UWG; GWB; AbzG; AGB-Gesetz, Mietrecht);

b) Reglementierung des Handelns öffentlicher Anbieter (z.B. Informationsrechte bei der Planung öffentlicher Güter) und

c) Schutz individueller Rechtsgüter vor Verletzungen durch Anbieter (z.B. Produkthaftung; Haftung für Planungsfehler; Entschädigungsrecht).

Die allgemeinen Erfordernisse des Verbraucherschutzes im Lebensmittelrecht werden in der EU-Basisverordnung 178/2002 sowie dem LMBG-Gesetz geregelt. Diese werden unterstützt durch Verordnungen, die spezielle Fragen der Produkte oder Herstellung regeln, z.B.:

  • Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV), Hygienevorschriften, Vorsichtsmaßnahmen für den Umgang mit Lebensmitteln,
  • Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV), bestimmt, welche Informationen auf der Verpackung von Lebensmitteln zu finden sein müssen,
  • Spezielle VO für einzelne LM bzgl. Anforderungen an Herstellung, Vermarktung und Kennzeichnung aber auch besondere Hygienevorschriften, wie die Fruchtsaftverordnung, das WeinRecht und die Hackfleischverordnung.

Den Einhalt von Hygiene-Vorschriften und die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittel stellt die Lebensmittelüberwachung sicher. Anhand sog. Proben- und Kontrollpläne werden durch speziell ausgebildete Lebensmittelkontrolleure auf allen Stufen der Lebensmittelproduktion Kontrollen durchgeführt.

Unabhängig davon gilt, wie bereits erwähnt, die Eigenverantwortlichkeit der LebensmittelunternehmerInnen (Stichwort: Sorgfaltspflicht).

Die Beachtung des Verbraucherrechts und des Verbraucherschutzes in der Direktvermarktung ist ein wesentliches Element der Rechtssicherheit des landwirtschaftlichen Unternehmens einerseits aber auch ein wichtiges Element der Kundenbindung andererseits. Mit diesem Übersichtsseminar wird den Teilnehmern vermittelt, dass Verbraucherschutz und Verbraucherrecht auch Chancen für die Direktvermarktung bedeuten und es werden Wege aufgezeigt, wie dies in verbraucherorientiertes Handeln umgesetzt werden kann.

Details zum Seminar und weitere Wünsche stimmen wir mit Ihnen individuell ab. Bitte nutzen Sie unser Anfrageformular am Ende der Seite.

Zielgruppe

Beschäftigte, die jetzt oder zukünftig im Bereich der Direktvermarktung tätig sind oder sein werden.
Multiplikatoren (z.B. Beratungsunternehmen der Landwirtschaft) oder Berufsschullehrkräfte

Kursdetails

Dauer / Umfang des Kurses
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Nach erfolgreicher Teilnahme
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Unter "MORE" können Sie unsere aktuellen AGB einsehen.

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Weiterbildungen und Veranstaltungen der Ökofeeding GmbH (Stand 06/2018)

 
  1. Geltung
Diese Teilnahmebedingung gelten für alle Seminare und Veranstaltung der Ökofeeding GmbH Berlin. Sollten für einzelne Veranstaltungen Bedingungen abweichen, wird darauf hingewiesen.
 
  1. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung zu einzelnen Seminaren oder Veranstaltungen der Ökofeeding GmbH erfolgt ausschließlich schriftlich. Mündlich oder telefonisch getroffene Absprachen müssen schriftlich bestätigt werden.
Bitte senden Sie uns das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt per Email, Fax oder Post zu. Bitte geben Sie dabei unbedingt das gewählte Seminar bzw. den Veranstaltungsnamen an:
Ökofeeding GmbH Berlin
Marienburger Str. 1
10405 Berlin
Email: info@oekofeeding.de
Fax: 030-440 215 20

Ebenso ist eine Online-Anmeldung unter www.oekofeeding.de/kurse möglich.
Bitte beachten Sie, dass vom Land Brandenburg und der EU geförderte Seminare bzw. Veranstaltungen eine Mindestteilnehmerzahl von 6 bzw. 15 Personen voraussetzen. Sollten nach Erreichen der Höchstteilnehmerzahl weitere Anmeldungen eingehen, führen wir eine unverbindliche Warteliste. Wir informieren Sie, sollte ein Platz für Sie frei werden.
 
  1. Hinweis für außerbetriebliche Veranstaltungen
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Wir werden Sie hierzu schriftlich informieren.
 
  1. Anmeldebestätigung und Teilnahmegebühr
Nachdem wir Ihre schriftliche Anmeldung erhalten haben (vor Veranstaltungsbeginn), schicken wir Ihnen umgehend eine Anmeldebestätigung. Für Seminare und Veranstaltungen, bei denen eine Teilnahmegebühr erhoben wird, erhalten Sie rechtzeitig im Voraus zusammen mit der Anmeldebestätigung eine Rechnung, welche 7 Tage vor Seminar- bzw. Veranstaltungsbeginn zu überweisen ist. Im Beitrag sind neben der Schulung auch Teilnehmerunterlagen enthalten.
 
  1. Rücktritt und Stornierung
Im Fall, dass Sie Ihre Anmeldung stornieren wollen, teilen Sie dies bitte schriftlich mit. Die kostenfreie Stornierung ist nur bis zum Anmeldeschluss (7 Tage vor der gebuchten Veranstaltung) möglich. Im Fall, dass Sie bereits die Rechnung bezahlt haben, werden wir Ihnen den Rechnungsbeitrag zurückerstatten. Sollten Sie nach Anmeldeschluss bzw. weniger als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn stornieren, werden Ihnen 100 % der Veranstaltungskosten in Rechnung gestellt.
Sollte die Mindestteilnehmerzahl für das Seminar bzw. die Veranstaltung nicht erreicht werden oder im Fall anderer dringender Gründe, etwa kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder bedingt durch höhere Gewalt, kann die Ökofeeding GmbH die Veranstaltung absagen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Teilnehmer werden in diesem Fall unverzüglich informiert. Bereits bezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind gemäß Abschnitt 7 ausgeschlossen.
 
  1. Außerordentliche Kündigung
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten der Ökofeeding GmbH ist insbesondere gegeben, wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört, auf eine schriftliche Zahlungserinnerung keine fristgemäße Zahlung erfolgt oder eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts besteht in diesem Fall nicht.
 
  1. Haftung
Die Ökofeeding GmbH haftet außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe der Teilnahmegebühr. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter der Ökofeeding GmbH oder der Referenten. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet die Ökofeeding GmbH unbeschränkt.
 
  1. Urheberrecht
Alle Rechte an den Ihnen überlassenen Weiterbildungsunterlagen, dies gilt auch für Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdrucke von Weiterbildungsunterlagen oder Teilen davon, verbleiben, auch nach Abschluss der Veranstaltung bei der Ökofeeding GmbH. Während der Veranstaltung sind Audio- oder visuelle Aufnahmen jeder Art, vom Dozenten aber auch von Teilen der Veranstaltung, nicht gestattet. Das Kopieren und die Weitergabe von Unterlagen ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers erlaubt. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, Anzeige zu erstatten.
 
  1. Datenschutz
Die Ökofeeding GmbH speichert Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke der Organisation wie z.B. Benachrichtigung über die Teilnahme oder Ausfall einer Veranstaltung, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs oder spätere Information über neue Weiterbildungsangebote. Die Ökofeeding GmbH wird die Daten nicht für anderweitige Zwecke verwenden oder sie Dritten zugänglich machen. Bitte beachten Sie, dass vom Land Brandenburg und der EU geförderte Seminare durch die verpflichtenden Teilnahmelisten personengebundene Daten abgefragt werden. Diese werden vertraulich behandelt.
 
  1. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Seminar- bzw. Lehrgangsbestätigung und endet mit dem Ende des Seminars bzw. der Veranstaltung.


 
  1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit der Ökofeeding GmbH Berlin zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ökofeeding GmbH Berlin, Marienburger Str. 1, 10405 Berlin, Tel. 030-4402150, Email: info@oekofeeding.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
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